11.2) Die Fa. Jurman haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste der Fa. Jurmans zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Einstiegsseite von www.jurman.com erfolgt.

11.3) Die Haftung der Fa. Jurman für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung der Fa. Jurman für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.

11.4) Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen (z.B. Weitervermietung von Webspace) an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlichen Zustimmung der Fa. Jurman.

11.5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunde oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

11.6) In den angeführten Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen bis zum ausgewählten Point of Presence, die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten sowie die Kosten von Ausrüstungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner am Point of Presence von der Fa. Jurman beigestellt werden. Jedenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am Point of Presence erreicht werden.

11.7) Es ist ausdrücklich nicht gestattet, auf den Webservern der Fa. Jurman Erotik-Dienste, Erotik-Bildgalerien oder sonstwie anstößige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte anzubieten. Sollte die Fa. Jurman nach Vertragsabschluß solche Inhalte feststellen, können die Dienste ohne weitere Vorankündigung eingestellt werden. Der Kund hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz in welcher Form auch immer.

12.2) Die Fa. Jurman ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird die Fa. Jurman diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. dassmöglicherweise bei einer Domain Rechte Dritter bestehen können, kann die Fa. Jurman keine Gewähr für den Fortbestand der Domain übernehmen.

12.3) Für den Fall, dass die Domain durch einen Vertreter des Kunden oder einen Wiederverkäufer beantragt wird, hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Jurman wirksam gegenüber dem Kunden vereinbart werden. Erfolgt die Beantragung einer Domain durch einen Vertreter oder Wiederverkäufer, so wird die Verantwortlichkeit des Kunden dadurch nicht berührt. Der Vertreter oder Wiederverkäufer hat den Kunden über alle Bekanntmachungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Domain zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen im Namen des Kunden vorzunehmen. Für Schäden oder Nachteile die durch die Mißachtung der Informationspflicht des Vertreters des Kunden oder des Wiederverkäufers gegenüber dem Kunden entstehen haftet die Fa. Jurman nicht.

12.4) Die Fa. Jurman übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domainnamen. Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller Domains nicht möglich, so ist die Firma zur Teillieferung berechtigt.

13.2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit nic.at nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit der Fa. Jurman aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei nic.at kündigen muss.

13.4) Die Fa. Jurman fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart); Die egistrierungsgebühr, die nic.at zufließt, ist in den Beträgen, die die Fa. Jurman dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart).

13.5) Bei rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich Inhaberrechten und den Gebrauch von .at Domains finden die Schlichtungsrichtlinien von nic.at anwendung.

14.2) Bezogen auf die Domain gelten daher subsidiär die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Globedom (abrufbar unter www.globedom.com) sowie der jeweiligen Registry. Die Registry für .info Domains ist die Afilias Ltd. (abrufbar unter www.afilias.info) für .biz Domains die Neulevel Inc. (abrufbar unter www.neulevel.biz) und für .com .net .org Domains die Network Solutions Inc. (abrufbar unter www.nsi.com) bzw der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle.

14.3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden für eine Domain andere Laufzeiten haben kann, als es die Internetdienstleistungen haben. Eine Vertragskündigung von Internetdienstleistungen kann daher noch Forderungen bezüglich der Domain nach sich ziehen. Will der Kunde nach einer Vertragskündigung seine Domain weiter nutzen, können für den Registrarwechsel zusätzliche Kosten anfallen. Der Kunde hat jedenfalls das Recht, seine auf seinen Namen registrierte Domain weiter zu behalten. Dies gilt nicht, wenn der Domainname Teil eines Webservice-Mietvertrages ist. In diesem Fall kann der Kunde die Domain zu einem angemessenen Preis auf Wunsch übernehmen.

14.4) Bei rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich Inhaberrechten und den Gebrauch von Domains finden die Schlichtungsrichtlinien der jeweiligen Registry (UDRP) anwendung. Der Kunde unterwirft sich bei Domainstreitigkeiten betreffend gTLDs dem UDRP-Verfahren (Uniform Dispute Resolution Procedure) welche unter http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm gefunden werden kann.
Das Schlichtungsverfahren kann vor jeder von ICANN zugelassenen Schlichtungsstelle (UDRP-Provider) beantragt werden. Eine Auflistung der UDRP-Provider kann unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm gefunden werden.
Der Kunde akzeptiert, dass der Registrar, welcher die Domainregistrierung bei der Registry durchgeführt hat, verpflichtet ist, gemäß den UDRP Regulierungen, eine Domain gemäß der Entscheidung des UDRP-Providers möglicherweise zu löschen oder einer dritten Partei zu übertragen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach der Entscheidung des UDRP-Providers den Nachweis darüber erbringt, dass er ein Gerichtsverfahren bezüglich der Benützung des Domainnamens eingeleitet hat.
Während eines UDRP- bzw. Gerichtsverfahrens und für eine Frist von 15 (fünfzehn) Tagen nach der Entscheidung der Schlichtungsstelle bzw. des Gerichtes darf der Kunde die Domain nicht an jemand anderen übertragen oder den Registrar wechseln.

14.5) Die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar binnen der ersten 60 (sechzig) Tage nach der erstmaligen Registrierung ist ausgeschlossen.

15.2) Der Kunde ist verpflichtet, die von der Registry Afilias vorgegebenen Anforderungen für Domains, die während der sogenannten Sunrise Period registriert werden, zu beachten. Dies schließt die von Afilias als zwingend vorgegebene Sunrise Dispute Resolution Policy in ihrer jeweils gültigen Form ein. Die Sunrise Dispute Resolution Policy ist unter www.afilias.info abrufbar.

15.3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registry Afilias keinerlei Haftung für etwaige Nachteile, die im Rahmen der Sunrise Period oder der Land Rush Period entstehen, übernimmt. Insbesondere wird weder dafür gehaftet, dass der Kunde eine bestimmte Domain während der vorgenannten Verfahren erhält, noch wird für den Ausgang eines Auseinandersetzung über eine während der Sunrise Period registrierte Domain eine Verantwortung übernommen.

15.4) Die Registry Afilias behalten sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen zurückzuweisen, zu löschen oder zu übertragen, sofern dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Registry, zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften, auf staatsanwaltliche Anordnung, im Rahmen der oben genannten Regelungen oder zur Vermeidung einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung von der Fa. Jurman oder der Registry Afilias oder deren Mitarbeitern erforderlich ist. Zudem behalten sich die Fa. Jurman und die Registry Afilias vor, eine .info Domain während eines laufenden Verfahrens "einzufrieren".

16.1.2) Der Kunde versichert, die .biz Domain in Übereinstimmung mit der vorgenannten Regelung zu verwenden und zur Registrierung berechtigt zu sein. Weiterhin versichert der Kunde, dass die .biz Domain im Registrierungszeitpunkt in nachvollziehbarem Zusammenhang mit einer (beabsichtigten) geschäftlichen Nutzung steht.

16.2) Datenübermittlung
16.2.1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Bemerkungen betreffend die .biz Domain zur Veröffentlichung in der Whois Datenbank zu übermitteln.

16.2.2) Der Kunde versichert, dass die mitgeteilten Daten zutreffend sind. Sofern die mitgeteilten Daten falsch sind oder nicht binnen einer Frist von 5 Tagen Korrekturen auf Anfragen seitens der Registry Neulevel an die in der Whois Datenbank veröffentlichten Kontaktpersonen übermittelt werden, stellt dies eine Vertragsverletzung dar welche zur Verlust der Domain führen kann.

16.3) Domainstreitigkeiten
16.3.1) Reserviert oder registriert ein Kunde eine .biz Domain, so erklärt er sich mit folgenden Verfahren einverstanden:
Uniform Dispute Resolution Policy, abrufbar unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm. Die Grundzüge des Verfahrens sind unter Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäfts- und Registrierungsbedingungen erläutert. - Start-up Trademark Opposition Policy ("STOP"), abrufbar unter http://www.neulevel.com/countdown/stop.html
Die STOP regelt die Bedingungen einer Auseinandersetzung zwischen einem Dritten und dem Kunden, sofern sich dies auf den sogenannten Intellectual Property Claim Service bezieht. Dies ist ein Dienst, der von der Registry aufgesetzt wurde, um Markeninhaber zu informieren, wenn eine Domain registriert wurde, an der der Markeninhaber Rechte zu haben behapptet. Diese Rechte können vor unabhängigen "Schlichtungsstellen", die von ICANN zugelassen wurden, geltend gemacht werden.
Restrictions Dispute Resolution Criteria and Rules, abrufbar unter http://www.neulevel.com/countdown/rdrp.html. Im Rahmen des in diesen Regelungen beschriebenen Verfahrens kann vor Spruchkörpern, die durch ICANN zugelassen wurden, geltend gemacht werden, dass eine Registrierung nicht zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird. Eine Prüfung der Zulässigkeit der Nutzung findet durch die Registry Neulevel indes nicht statt.

16.3.2) Die Registry Neulevel behält sich vor, mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen die vorbeschriebenen Verfahren zu ändern. Sofern der Kunde einer solchen Änderung nicht zustimmt, ist er berechtigt, den Registrierungsvertrag zu kündigen. Eine Erstattung gezahlter Beträge findet nicht statt. Sofern der Kunde die Reservierung oder Registrierung aufrechterhält, erfolgt dies zu den geänderten Bedingungen.

16.3.3) Der Kunde stellt im Rahmen von Domainstreitigkeiten die Registry Neulevel und die Fa. Jurman von allen Nachteilen frei.

16.3.4) Nachdem Ansprüche bezüglich der .biz Domain gegenüber dem Kunden geltend gemacht wurden, ist dieser nicht mehr berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Registry Neulevel Änderungen an den Domaindaten vorzunehmen. Die Registry Neulevel wird Änderungen erst wieder vornehmen, wenn eine entsprechende Anforderung seitens der zur Entscheidung befugten Stelle erfolgen oder eine Mitteilung durch den Dritten und den Kunden des Inhalts erfolgt, dass die Streitkeit beendet ist.

16.4) Vorbehalt
Die Registry Neulevel behalten sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen zurückzuweisen, zu löschen oder zu übertragen,sofern dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Registry, zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften, auf staatsanwaltliche Anordnung, im Rahmen der oben genannten Regelungen oder zur Vermeidung einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung von der Fa. Jurman oder die Registry Neulevel oder deren Mitarbeitern erforderlich ist. Zudem behalten sich die Fa. Jurman und die Registry Neulevel vor, eine .biz Domain während eines laufenden Verfahrens "einzufrieren".

Stand: 29. Mai 2002